Ortsbeiräte in der Kernstadt

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Ortsbeiräte in der Kernstadt

Beitragvon Dietrich Schewe » Dienstag 21. Mai 2013, 21:05

Es gibt keine Ruhe!
Nun setzte die MBL-Fraktion wieder einmal das Thema "Ortsbeiräte in der Kernstadt" im wahrsten Sinne des Wortes "auf die Tagesordnung". Nachstehend der Antrag der MBL-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vom 24. 04. 2013:

"Antrag der MBL Fraktion betr. Änderung der Hauptsatzung für die Errichtung weiterer Ortsbeiräte im Stadtgebiet
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Hauptsatzung rechtzeitig zu ändern,
damit zur nächsten Kommunalwahl bei Bedarf weitere Ortsbeiräte in der
Kernstadt eingerichtet werden können.
Begründung
Nachdem in Ockershausen und auf dem Richtsberg Ortsbeiräte eingerichtet
worden sind, beantragen wir die Hauptsatzung der Stadt Marburg so zu ändern, dass zur nächsten Kommunalwahl in der Südstadt, Hansenhaus, Ketzerbach, Ortenberg und Nordviertel weitere Ortsbeiräte eingerichtet werden können, falls dies von den Stadtteilgemeinden gewünscht wird.
Dr. Hermann Uchtmann Reinhold Becker

Der Antrag wurde in der Märzsitzung vom Haupt- und Finanzausschuss an den Ältestenrat überwiesen. Der Ältestenrat hat in der Aprilsitzung vereinbart, die Vorlage zurückzustellen bis ein Votum der Stadtteilgemeinden in dieser Sache vorliegt.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Antrag bis auf weiteres zurück."

Nun sind ja die angesprochenen Stadtteile/Stadtteilgemeinden gefragt. Ist eine entsprechende Anfrage an die Ortenberggemeinde gerichtet worden? Wie werden die Mitglieder der Ortenberggemeinde in eine Entscheidungsfindung mit einbezogen?
Bevor ein Votum abgegeben wird, sollten Vertreter der Richtsberggemeinde (Ockershausen hat keine Stadtteilgemeinde sondern nur eine Vereinsgemeinschaft und ist daher nicht vergleichbar) mal über ihre Erfahrungen über die Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat am Richtsberg berichten.
Die Stadtteilgemeindearbeit ist meines Erachtens durch einen Ortsbeirat nicht zu ersetzen und unverzichtbar.

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Re: Ortsbeiräte in der Kernstadt

Beitragvon AdminGabi » Donnerstag 23. Mai 2013, 19:19

Mir erscheint der Gedanke, die Richtsberggemeinde um einen Erfahrungsbericht zu bitten, sehr vernünftig. Das kann sicherlich dabei hilfreich sein, sich über das Für und Wider eine Meinung zu bilden.
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Re: Ortsbeiräte in der Kernstadt

Beitragvon Dietrich Schewe » Donnerstag 29. Januar 2015, 22:49

Ortsbeiräte in der Kernstadt und noch kein Ende.
Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2015 ist wieder einmal ein Antrag eingebracht worden, der zum Ziel die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Kernstadt hat. diesmal stammt er von der Stadtverordneten Suntheim-Pichler von den Bürgern für Marburg (BfM). Eigentlich wäre dieser Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss' zu diskutieren gewesen. Da Frau Suntheim-Pichler bei dieser Sitzung aber nicht anwesend war, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die Februar-Sitzung verschoben, wird also auch nicht in der Stadtverordnetensitzung am 30. 01. 2015 behandelt.
Es bleibt also noch einmal Zeit, dass sich die Stadtteilgemeinden intensiv mit dem Thema beschäftigen. Meines Erachtens sollten auch die Oberbürgermeisterkandidaten vorab befragt werden, wie sie zur Einrichtung von Ortsbeiräten stehen und inwieweit sie die Arbeit der Stadtteilgemeinden wertschätzen, sodass auf teure Ortsbeiräte verzichtet werden kann.
Nachstehend der Antrag von Frau Suntheim-Pichler (BfM):

Antrag der Bürger für Marburg betreffend Einrichtung von Ortsbeiräten in der Kern- bzw. Innenstadt von Marburg

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Aufgrund vielfältigen Wunsches der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg soll durch eine Änderung der Hauptsatzung die Einrichtung weiterer Ortbeiräte in der Kern- bzw. Innenstadt ermöglicht werden.

Begründung:
Über 500 Unterschriften wurden dem Stadtverordnetenvorsteher von der Bürgerinitiative Oberstadt und Vertretern der Partei Bündnis 90 / Die Grünen übergeben, die die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte in der Innenstadt fordern.
Auch wenn Marburg über 18 Ortsbeiräte entsprechend der 18 Ortsbezirke in den äußeren Stadtteilen verfügt, wurden Ortsbezirke nicht flächendeckend eingerichtet. In der Kernstadt gibt es in Ockershausen und auf dem Richtsberg lediglich zwei Ortsbeiräte. So müssen Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt, die ein Anliegen an die Stadt Marburg haben, sich immer direkt an die Verwaltung, den Magistrat oder die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wenden. Dies ist leider notwendig, da es eine bürgernahe Anlaufstelle in Form eines Ortsbeirates wie in den äußeren Stadtteilen in der Innenstadt nicht gibt. Hinzu kommt noch, dass die Innenstadt sehr bevölkerungsreich ist, was ein weiteres Argument für die Einrichtung eines Ortbeirates ist.
Ortsbeiräte in der Innenstadt sollen und dürfen nicht als Konkurrenz zu den erfolgreich agierenden Stadtteilgemeinden gesehen werden. Ihre angesehene und Sinn spendende Arbeit soll auch weiterhin die Stadtteile bereichern. Fakt ist aber, dass diese Vereine keine Legitimation durch Wahl haben und zudem in ihrer Besetzung nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen entsprechen. Somit sind sie nur ‚quasi‘ Ortsbeiräte, die zwar eine ausgezeichnete Vereinsarbeit leisten, aber darüber hinaus keinen kommunalpolitischen Handlungsspielraum haben.

Andrea Suntheim-Pichler
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Re: Ortsbeiräte in der Kernstadt

Beitragvon Dietrich Schewe » Mittwoch 25. Februar 2015, 23:12

Änderungsantrag zum Antrag betreffend Einrichtung von Ortsbeiräten in der Kernstadt Marburg
Nachdem der Antrag von Frau Suntheim-Pichler in der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht behandelt und verschoben wurde in die Februar-Sitzung, haben nun die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, der vom Haupt- und Finanzausschusssitzung am 24.02.2015 noch einmal geändert wurde und mit einigen Gegenstimmen an den Ältestenrat, der am Donnerstag, 26.02.2015 tagt, weitergeleitet. Immerhin hat sich die derzeitige Vorsitzende der ARGE Stadtteilgemeinden, Frau Marianne Wölk (SPD), gegen ihre Fraktion gestimmt.
Im (abgeänderten) Änderungsantrag heißt es:
"Die Stadtverordnetenversammlung wird gebetn, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Zur möglichen Einrichtung weiterer Ortsbeiräte findet eine Befragung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken statt, in denen es bisher keine Ortsbeiräte gibt.
2. Nach Auswertung der Ergebnisse wird bei einer mehrheitlichen Entscheidung für Ortsbeiräte der Magistrat beauftragt, unverzüglich einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung mit der Ausweisung möglicher Ortsbezirke vorzunehmen und sie der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen, damit bei der Kommunalwahl 2016 die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ortsbezirken Ortsbeiräte wählen können."
Eine Begründung wurde schriftlich nicht vorgelegt.
Es fand eine heftige Diskussion statt, wobei sich die Befürworter von Ortsbeiräten meiner Meinung nach noch überhaupt keine Gedanken gemacht haben, wie z. B.: Wie viele Bezirke könnte es geben und wo sind Grenzen zu ziehen und vor allem: welche Kosten rollen auf die Stadt zu?
Am Donnerstag wird ein Artikel über diesen Themenkreis in der OP erscheinen. Ob damit eine Diskussionsrunde in der Öffentlichkeit eröffnet wird? Zu wünschen wäre, dass auch die Stadtteilgemeinden sich zu Wort melden und ihre bisher vorbildliche Arbeit - entspricht auch in vielen Fällen der Arbeit von Ortsbeiräten, allerdings auf ehrenamtlicher Basis - noch besser in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.
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Re: Ortsbeiräte in der Kernstadt

Beitragvon Dietrich Schewe » Montag 13. Juli 2015, 14:23

"Schlussstrich" unter das Thema "Ortsbeiräte in der Kernstadt"?
Die Bürgerbefragung ist gelaufen. Eine Für und Wider hält sich fast die Waage, wobei die "Nein-Stimmen" leicht überwiegen. Nun heißt es, Konsequenzen zu ziehen. Zugegeben: die OB-Wahl hat das Interesse aller natürlich mehr in Anspruch genommen, so dass die Ortsbeirats-Befragung schon beinahe in Vergessenheit geraten ist. Aber gerade die Fraktion, die letztendlich den Anstoß zur Bürgerbefragung gab, stellt nun den Antrag, nun endgültig auf die Einrichtung von Ortsbeiräten in der Kernstadt zu verzichten. Das nenne ich Konsequenz!
Hier der Antrag, wie er für die nächste Sitzung auf der Tagesordnung steht:

"Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen.

Es werden keine neuen Ortsbeiräte in der Kern- bzw. Innenstadt eingerichtet. Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das mehrheitliche Abstimmungsergebnis der befragten Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Gesamtheit neue Ortbeiräte ablehnen.

Begründung:

Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger wurde durchgeführt, um die mehrheitliche Meinung der Menschen zur Frage neuer Ortsbeiräte zu erfahren. Es wurde weder ein Quorum festgelegt, noch wurden mögliche Ortsbezirke definiert. D.h. die sehr niedrige Wahlbeteiligung spielt keine Rolle und die Abstimmung kann nur als Gesamtmeinungsbild gesehen werden. Es ist vom Ansatz der Befragung nicht zulässig das Ergebnis auf einzelne (nicht vorher definierte) Ortsbereiche herunter zu brechen.

Dr. Hermann Uchtmann"

Hoffentlich verhalten sich die anderen Fraktionen demokratisch und stimmen dem Antrag zu.
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Re: Ortsbeiräte in der Kernstadt

Beitragvon Dietrich Schewe » Freitag 9. Oktober 2015, 23:00

Trotz eines gegenteiligen Votums der Bürgerschaft wird die Stadtverordnetenversammlung am 16. Oktober 2015 beschließen, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass in einzelnen Bezirken der Kernstadt Ortsbeiräte einzurichten sind.

Bezeichnend allerdings ist, dass über die finanziellen Auswirkung keine Angaben gemacht werden.
Welche Straßen zu den einzelnen späteren Ortsbezirken gehören, für die ein Ortsbeirat gebildet werden soll, wird im "XVI. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg" aufgeführt.

Hier nun der Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

Die Bezeichnung des statistischen Bezirkes „Kliniksviertel“ mit den darin enthaltenen Wahlbezirken „Kliniksviertel I“ (21301) und „Kliniksviertel II“ (21302) wird geändert in die Bezeichnung „Campusviertel“. Die Wahlbezirke erhalten die Bezeichnung „Campusviertel I“ (21301) und „Campusviertel II“ (21302).

Der dort zu bildende Ortsbezirk trägt ebenfalls die Bezeichnung „Campusviertel“.

Der beigefügte XVI. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

Begründung:
Zu 1. u. 2.:
Der Magistrat schlägt unter Hinweis auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2015 vor, für den Statistischen Bezirk „Kliniksviertel“ künftig die Bezeichnung „Campusviertel“ zu verwenden. Der neue Ortsbezirk trägt dann ebenfalls die Bezeichnung „Campusviertel“.
Die Bezeichnungen der Statistischen Bezirke basieren in der Regel auf historischen Bezeichnungen oder auf strukturprägenden Merkmalen innerhalb des Bezirks. Das ist auch bei dem Bezirk 213 "Kliniksviertel" der Fall. Mehr als hundert Jahre war dieser Bereich geprägt durch die Kliniken der Philipps-Universität. Nach dem Fortzug inzwischen aller Teilkliniken ist die Bezeichnung "Kliniksviertel" nicht mehr charakteristisch. Neues strukturprägendes Merkmal für diesen Bezirk wird der neue Campus mit der neuen zentralen Universitätsbibliothek (ZUB), den Verwaltungsgebäuden, dem Hörsaalgebäude mit Audimax sowie mehreren Fachbereichen und zahlreichen weiteren Einrichtungen der Philipps-Universität sein, so dass die Bezeichnung "Campusviertel" ein treffender Begriff für diesen Bereich ist. Er nimmt das wichtigste künftige Merkmal dieses Gebietes auf, bezieht sich wie der frühere Begriff auf die Philipps-Universität und ist außerdem kurz und einprägsam, so dass er schnell in den allgemeinen Sprachgebrauch eingehen wird. Entsprechend nennt sich dann der künftige Ortsbeirat dieses Bereiches "Campusviertel".

Zu 3.:
Weiter wurde in der Sitzung am 18.09.2015 beschlossen, folgende Ortsbezirke zu bilden:

Altstadt mit dem Gebiet der Wahlbezirke Altstadt I (21101), Altstadt II (21102) und Altstadt III (21103)

Südviertel mit dem Gebiet der Wahlbezirke Südviertel I (21401), Südviertel II (21402), Südviertel III (21403), Südviertel IV (21404), Südviertel V (21405) und Südviertel VI (21406)

Weidenhausen mit dem Gebiet des Wahlbezirkes Weidenhausen (21201)

Kliniksviertel mit dem Gebiet der Wahlbezirke Kliniksviertel I (21301) und Kliniksviertel II (21302)

Waldtal mit dem Gebiet des Wahlbezirkes Waldtal (23201)

Dazu wird erläutert, dass der Ortsbezirk Altstadt von dem statistischen Bezirk „Altstadt“ abweicht. Der Ortsbezirk Südviertel umfasst den statistischen Bezirk „Südviertel“, der Ortsbezirk Weidenhausen umfasst den statistischen Bezirk „Weidenhausen“, der Ortsbezirk Campusviertel umfasst den statistischen Bezirk „Campusviertel“ (bisher Kliniksviertel) und der Ortsbezirk Waldtal umfasst den statistischen Bezirk „Waldtal“.

Nach diesem Beschluss ist die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass die Ortsbezirke konkret abgegrenzt und Ortsbeiräte dort eingerichtet werden. Dies erfolgt mit dem beigefügten XVI. Nachtrag zur Hauptsatzung.

Eine Festlegung der Standorte der Bekanntmachungstafeln gemäß § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung und die damit einhergehende Änderung der Hauptsatzung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Egon Vaupel, Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen:


Lassen sich die Bürger das gefallen?
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